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Comité de vigilance pour la diversité culturelle (Frankreich)

Wachsamkeitskomitee für die kulturelle Vielfalt

Positionspapier zu einem internationalen Vertrag über die kulturelle Vielfalt
November 2002

Kultur ist die Sprache der Völker oder der Gemeinschaften von Individuen. Das Recht auf Gedankenfreiheit und auf freien Ausdruck in der eigenen Kultur ist unveräußerlich. Dieses Recht kann nicht ausgeübt werden ohne Freiheit des künstlerischen Schaffens und ohne Fähigkeit zur kulturellen Produktion und Verbreitung. Diese Fähigkeit wird meistens durch die Staaten gesichert, die diejenigen Maßnahmen treffen müssen, die sie für notwendig halten, damit ihre Bürger Zugang zu einer Darstellung der Welt haben, die aus ihrer eigenen Kultur hervorgeht. Diese Fähigkeit eines jeden Volkes die Welt durch die eigene Sprache zu repräsentieren, konstituiert die kulturelle Vielfalt. Ohne sie gibt es keinen kulturellen Austausch.

Heute gefährdet der Prozess der Globalisierung, der nur zu oft einzig und allein durch die Regeln des Handels gelenkt wird, diese Pluralität im Namen eines Weltmarkts, der als einzige Größe gedacht wird und in dem industrielle und finanzielle Entwicklung synonym ist mit Formatierung und Uniformisierung.

Angesichts der Bedrohungen für die Kultur, will das Wachsamkeitskomitee internationale Lösungen fördern, die es allen Kulturen ermöglicht, sich zu entfalten und nebeneinander zu existieren.

I. Der internationale Kontext: Die Vorherrschaft der Welthandelsorganisation WTO


Nachdem es lange Zeit als einfaches allgemeines Zoll- und Handelsabkommen fungiert hatte, wurde das GATT-Übereinkommen 1995 am Ende der Uruguay-Runde zu einer eigenständigen internationalen Organisation ausgebaut, die ihr Interventionsfeld auf den Dienstleistungsbereich*1* und den Bereich des geistigen Eigentums*2* ausgedehnt hat.

Das ursprüngliche GATT-Übereinkommen von 1947 sah in seinem Artikel IV die Möglichkeit für einen Staat vor, eine innerstaatliche quantitative Reglementierung aufrechtzuerhalten, die zur Projektion von Filmen nationaler Herkunft verpflichtete. Der Artikel präzisierte jedoch, dass die Kontingente projektierter Filme Verhandlungsgegenstand werden sollte, mit dem Ziel die Tragweite dieser Kontingentierung zu begrenzen, sie flexibler zu machen oder sie zu beseitigen.*3*

Hingegen wurde es während der Verhandlung 1993 strikt abgelehnt, im Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen GATS eine spezifische Klausel über die Kultur oder über kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen aufzunehmen; die Geschmeidigkeit des GATS-Übereinkommens liegt also in seiner Struktur: Der Zugang zum Markt und die Inländerbehandlung, zwei wichtige Disziplinen des internationalen Handels werden nur dann wirksam, wenn die Staaten in Verpflichtungslisten, die dem Übereinkommen beigefügt werden, diejenigen Bereiche einschreiben, die sie diesen Disziplinen unterwerfen wollen. Hingegen ist die Meistbegünstigungsklausel in den Artikel II eingeschrieben und findet folglich Anwendung auf die Gesamtheit der Bereiche; sie verlangt, dass auf die Gesamtheit der WTO-Mitgliedsstaaten diejenigen Präferenzen angewendet werden, die man gewissen Staaten gewährt. Es ist jedoch möglich gegenüber dieser Klausel Vorbehalte zu machen, und zwar durch Deponierung einer Dispensliste, um einzelne Übereinkommen abzudecken (z.B. Übereinkommen über Koproduktionen im Filmbereich).

Die Geschmeidigkeit, die den Staaten eine gewisse Freiheit einzuräumen scheint, ist jedoch in Wirklichkeit eine Struktur, die die fortschreitende Liberalisierung ermöglicht. Selbst wenn während der Uruguay-Runde die Mehrzahl der Staaten sich zunächst nicht zu einer Liberalisierung im audiovisuellen Bereich verpflichtete (122 von 144 gegenwärtigen Mitgliedern der WTO) und Dispensierungen von der Meistbegünstigungsklausel deponiert hat (51 Staaten darunter die 15 Mitgliedsländer der Europäischen Union) zwingt sie die progressive Liberalisierungsverpflichtung, die als vertragliche Verpflichtung in den Artikel XIX des GATS-Abkommens eingeschrieben ist, in ihren Liberalisierungsverpflichtungen qualitativ und quantitativ bei jeder Verhandlungsrunde weiter zu gehen und die Ausnahmen von der Meistbegünstigungsklausel, die im Prinzip auf 10 Jahre begrenzt sind, zu eliminieren. Die Doha-Runde, die im November 2001 auf der 4. Ministerkonferenz der WTO begann, verfolgt diese Ziele.

Sobald die kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen von den Disziplinen des GATS-Abkommens abgedeckt werden, betreffen die Diskussionen über die Subventionen und den elektronischen Handel, die zur Zeit anlässlich potentieller Disziplinen laufen, ebenfalls direkt die künftige Behandlung dieser Dienstleistungen.

Infolge der Weigerung der Mehrheit der Staaten eine wirklich dauerhafte Ausnahmeregelung in das GATS-Abkommen einzuführen, bestand somit die Rückzugslösung der Europäischen Union und anderer einzelner Staaten darin, keine Liberalisierungsverpflichtung im audiovisuellen und/oder kulturellen Bereich einzugehen und eine Dispensliste zu deponieren. Eine solche Lösung kann jedoch nicht als dauerhaft angesehen werden.

Wie lässt sich eine kulturelle Annäherung an die Problematik des Austauschs kultureller Güter und Dienstleistungen entwickeln?

Kulturelle Güter und Dienstleistungen haben eine kulturelle und kommerzielle Doppelnatur. Die rechtlich am weitesten entwickelte Sichtweise ist zur Zeit die der WTO, also eine rein kommerzielle.

Im Kontext der Vorherrschaft der kommerziellen Regelungen wurde die Berücksichtigung der kulturellen Dimension in der Form von Dispensregelungen vorgenommen. Eine solche Annäherung verstärkt die kommerzielle Sichtweise als allgemeines Prinzip, indem sie dem Handel Vorrang vor der Kultur gibt. Für eine wirkliche Anerkennung der kulturellen Dimension der kulturellen Güter und Dienstleistungen ist es notwendig, dass Regeln geschaffen werden, die außerhalb des kommerziellen Systems stehen.

Es ist deshalb notwendig, von der Problematik der Behandlung der Güter und Dienstleistungen überzugehen auf die allgemeinere Problematik der Erhaltung der kulturellen Identitäten und der kulturellen Vielfalt. Diese Entwicklung gründet auf der Feststellung, dass das kommerzielle System zur Behandlung der kulturellen Dimension vollkommen ungeeignet ist. Die WTO ist nicht imstande, die Erhaltung der kulturellen Identitäten und der kulturellen Vielfalt zu gewährleisten: die Kultur liegt nicht in ihrem Kompetenzbereich.

Die Lösung muss von anderer Stelle kommen. Die verschiedenen Erklärungen zur kulturellen Vielfalt, die in den letzten Jahren beschlossen wurden (Europarat, Frankophonie, UNESCO) müssen als erster Schritt in die richtige Richtung angesehen werden*4*.

Für das fundamentale Recht der Staaten, diejenige Kulturpolitik zu beschließen und durchzuführen, die sie für angemessen halten muss eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, um vom kulturellen Standpunkt aus die Bedingungen zu artikulieren, die notwendig sind, um kulturellen Identitäten und kulturelle Vielfalt zu erhalten und zu fördern. Die Vorteile einer solchen Annäherung an die Problematik, die Ausarbeitung eines internationalen Vertrages zum Ziel hat, lägen darin:

  • eine breite Diskussion über die Beziehungen zwischen Kommerz und Kultur zu beginnen und eine globale Vision der Kultur zu entwickeln;
  • über eine Lösung außerhalb der Zwänge und Grenzen nachzudenken, die von den kommerziellen Verhandlungen vorgegeben werden;
  • eine langfristige Lösung vorzuschlagen.

Diese Vorgehensweise steht in Parallele zu unserer Ablehnung, Liberalisierungsverpflichtungen im kulturellen und audiovisuellen Bereich einzugehen, sie ist untrennbar mit dieser verbunden.

Unter den augenblicklichen Bedingungen (laufende Liberalisierung bei der WTO) bleibt die wirksamste Art und Weise, die kulturelle Vielfalt zu bewahren, die Enthaltung von allen Liberalisierungsverpflichtungen im Bereich der kulturellen Güter und Dienstleistungen im Rahmen der WTO und in jedem anderen Verhandlungsrahmen von Handelsabkommen. Die Weigerung diese Bereiche zu liberalisieren ist augenblicklich die einzig mögliche konkrete und unmittelbare Haltung, um das Ziel der kulturellen Vielfalt zum Ausdruck zu bringen.

Da jedoch eine solche Haltung der Staaten starkem Druck ausgesetzt ist, ist es dringend geboten, einen internationalen Reglementierungsrahmen mit universalem Charakter zu erarbeiten, um die kulturelle Vielfalt zu fördern. Dieser Rahmen muss die Legitimität der Staaten und der Regierungen bestätigen, Unterstützungspolitiken zugunsten der kulturellen Vielfalt aufrechtzuerhalten, zu etablieren und zu entwickeln.


II. DER INHALT EINES INTERNATIONALEN VERTRAGS ÜBER DIE KULTURELLE VIELFALT

1. Der Gegenstand des Schutzes: die kulturelle Vielfalt


Jede Ausarbeitung eines Regelwerks geht von einer definitorischen Geltendmachung der wesentlichen Elemente aus, um den Anwendungsbereich des Regelwerkes abzugrenzen. Für das Wachsamkeitskomitee muss ein internationaler Vertrag über die kulturelle Vielfalt das künstlerische Schaffen und diejenigen Berufe, die mit ihm verbunden sind, zum allgemeinen Schwerpunkt haben. Auf diese Weise kann man versuchen, Kultur als Ausdruck kultureller Identitäten durch künstlerisches Schaffen zu definieren.

Künstlerisches Schaffen bringt Werke des Geistes hervor, die durch das Urheberrecht und benachbarte Rechte geschützt wird. Es äußert sich auf klassische Art vermittels der Künste und Literatur und lässt Kulturindustrien entstehen, insbesondere in den Bereichen des Films und der audiovisuellen Medien, der Musik, der darstellenden Künste, des Verlagswesens, der bildenden und graphischen Künste und dem Multimediabereich.

Kulturelle Vielfalt setzt ihrerseits die Existenz einer Pluralität von Kulturen und Sprachen voraus. Die erste Etappe zur Förderung kultureller Vielfalt ist deshalb die Unterstützung der nationalen und lokalen Kulturen durch Kulturpolitiken, die sich auf die Schaffung, Produktion, Distribution und Verbreitung künstlerischer Werke beziehen. Die meisten demokratischen Gesellschaften mit rechtsstaatlichen Grundlagen haben begriffen, dass ohne diese Unterstützungsmaßnahmen kulturelle Vielfalt nicht erreicht werden kann.

2. Mittel des Schutzes: die Grundrechte und die Kulturpolitiken

Kulturelle Vielfalt kann sich nicht entfalten, wenn die notwendigen Bedingungen für die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks und für die Informationsfreiheit fehlen. Die Anerkennung und Respektierung dieser Grundrechte sind unabdingbar.

Weil kulturelle Güter und Dienstleistungen Träger der Identität der Völker sind und bei der freien Entfaltung der Persönlichkeit mitwirken, müssen sie zum Gegenstand einer gesonderten Behandlung gemacht werden. Das Betreiben einer die kulturelle Vielfalt fördernden Kulturpolitik durch die Staaten und Regierungen ist mehr denn je legitim und notwendig, ob es sich dabei um operative Unterstützung oder um das Ausarbeiten von geeigneten Rahmenregelwerken sowohl für die Erschaffung und Produktion, als auch für die Verbreitung handelt.

Angesichts der Risiken einer Uniformisierung der Lebens-, Ausdrucks- und Verhaltensweisen erscheint die freie Entscheidung der Staaten und Regierungen als beste Garantie für die Pluralität des kulturellen Ausdrucks.

Der neue Vertrag sollte deshallb das Recht und die Pflicht der Staaten und Regierungen garantieren, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Förderung und Erhaltung der kulturellen Vielfalt zu sichern,

  • indem sie die Grundrechte der Persönlichkeit im Bereich der Kultur garantieren;
  • indem sie die notwendigen Maßnahmen zu Erhaltung und Förderung der kulturellen Vielfalt auf nationaler und infranationaler Ebene treffen, und zwar von der Entstehung bis zur Verbreitung;
  • indem sie die Öffnung gegenüber der kulturellen Vielfalt, die von außen kommt, fördern.



Grundrechte der Person: kulturelle Rechte

Es ist nicht das Ziel dieses Kapitels, neue Normen in diesem Bereich zu errichten, sondern die engen Verbindungen zu präzisieren, die zwischen der Respektierung der kulturellen Rechte, die in den großen Texten der Vereinten Nationen*5* niedergelegt sind, und der Erhaltung der kulturellen Vielfalt bestehen. Es handelt sich dabei um individuelle Rechte, die die Staaten anerkennen, respektieren und garantieren müssen.

  • Freiheit des Denkens, Freiheit der Meinung und des künstlerischen Ausdrucks
  • Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben der Gemeinschaft
  • Recht auf Schutz des moralischen und materiellen Interesses an den geschaffenen Werken (Urheberrechte und Nachbarrechte)
  • Recht auf Zugang zur kulturellen Vielfalt innerhalb eines gegebenen Territoriums und auf internationaler Ebene
  • Recht auf Information.


Förderung und kulturelle Entwicklung innerhalb der Staaten und in Gruppierungen des Zwischenregierungsbereichs

Der Vertrag muß das Recht der Staaten, der Regierungen und der Gruppierungen im Zwischenregierungsbereich anerkennen, alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Förderung und und Erhaltung der kulturellen Vielfalt zu gewährleisten, die vom Ungleichgewicht des kulturellen Austauschs auf internationaler Ebene und von zunehmender Konzentration bedroht sind.

Die Intervention der Kulturpolitiken während der ganzen Kette des Schafffensprozesses ist äußerst wichtig:

  • Unterstützung der schöpferischen Tätigkeit
  • Unterstützung der Produktion, besonders der unabhängigen Produktion
  • Unterstützung der Distribution, besonders der unabhängigen Distribution
  • Unterstützung der Verbreitung und Ausstellung kultureller Güter und Dienstleistungen

Gewisse Charakteristika der Interventionsmaßnahmen im kulturellen Bereich müssen erneut bekräftigt werden. Dies gilt für:

  • die öffentlichen Kultureinrichtungen, insbesondere den öffentlichen Rundfunk
  • die nationalen und transnationalen Vorrichtungen gegen die Konzentration im Kulturbereich.
  • Auf jeden Fall gilt es, die Entscheidungsfreiheit der Staaten und Regierungen und der zwischenstaatlichenGruppierungen hinsichtlich der zu zu treffenden Maßnahmen verankern, gleich ob es sich um rechtliche, juristische oder andere Maßnahmen handelt.

Man kann sich dabei einen nicht erschöpfenden indizierenden Katalog der Maßnahmen vorstellen, der für die Erhaltung und Begünstigung der kulturellen Vielfalt notwendig ist: Subventionen, Quoten, fiskalische Maßnahmen, Eigentumsregeln für die Medien, Regeln zu Verhinderung der Konzentration usw. Diese Maßnahmen mussen der wirtschaftlichen und finanziellen Situation eines Landes und der existierenden kulturellen Landschaft angepasst sein. Der Vertrag sollte verlangen, dass die getroffenen Maßnahmen transparent, das heißt klar identifiziert sind, und dass sie in einem kulturellen Interventionsrahmen stehen.

Durch die Unterzeichnung dieses Vertrages würden sich die Staaten verpflichten, das Recht der anderen Staaten und Regierungen anzuerkennen, in Funktion ihres eigenen Kontextes über die Natur der zu treffenden Maßnahmen zu entscheiden.

Erhaltung und Förderung der kulturellen Vielfalt auf internationaler Ebene

Das Ziel der kulturellen Vielfalt kann nicht ohne reichhaltige und vielfältige schöpferische Tätigkeit auf internationaler Ebene erreicht werden. Die Unterstützung nationaler und lokaler Produktionen ist wesentlich, damit der internationale Austausch und die Zirkulation einer großen Vielfalt kultureller Güter und Dienstleistungen ermöglicht werden können.

Der kulturelle Austausch ist ein Instrument der friedlichen Koexistenz zwischen den Völkern. Er verbessert das wechselseitige Verstehen. Die Aktionen, dies es in diesem internationalen Rahmen für die Erhaltung und Förderung der kulturellen Vielfalt zu entwickeln gilt, zielen darauf ab:

  • den Zugang zur Vielfalt der Kulturen der Welt zu begünstigen
  • die Zirkulation der kulturellen Güter und Dienstleistungen zu fördern



Dies wird nur möglich sein

  • durch internationale Kooperation im Bereich der Kultur
  • durch bilaterale oder plurilaterale Kooperation im Bereich der Kultur
  • durch Informationsaustausch über Kulturpolitiken und über Abkommen im Bereich der kulturellen Kooperation
  • durch die Förderung der kulturellen Vielfalt in den anderen internationalen Gremien
  • durch die besondere Berücksichtigung der Entwicklungsländer.


3. Handhabung und fortlaufende Überwachung des Instruments

Um seine konkrete Umsetzung zu gewährleisten und eine Konzertierung zwischen den Mitgliedsstaaten zur Verwirklichung der verfolgten Ziele zu fördern, müsste der Vertrag einen fortlaufenden Kontrollmechanismus beinhalten, sowie ein Treffen aller Mitglieder im Ein- oder Zweijahresrythmus in Form einer großen Weltkulturkonferenz vorsehen.

Die Unterzeichner würden sich zum Informationsaustausch hinsichtlich ihrer jeweiligen Kulturpolitik verpflichten; sie könnten sich in Regionalforen zusammenschließen, um bestimmte spezifische Problemfelder zu behandeln.


III. Die Positionierung ders Vertrags in der internationalen Rechtsordnung

Die Hauptschwierigkeit bei der Entwicklung eines solchen Vertrages ist seine Positionierung in der der internationalen Rechtsordnung, insbesondere seine Beziehung zur normativen Ordnung der WTO

1. In welchem Rechtsraum soll der Vertrag entwickelt werden?

Die WTO

Für das Wachsamkeitskomitee ist es völlig klar, dass ein internationaler Vertrag über die Kultur nicht innerhalb der WTO entwickelt werden kann.
Was im ersten Teil über die Ziele der WTO, sowie über ihre Mechanismen gesagt wurde, zeigt klar, dass diese Handelsorganisation nicht imstande ist, eine kulturelle Annäherung an die Problematik der kulturellen Güter und Dienstleistungen zu entwickeln. Über die Komplexität einer solchen Lösung und ihrem Mangel an Rechtssicherheit hinaus würde jeder –notwendigerweise begrenzte- Veränderungsvorschlag der kommerziellen Regeln innerhalb der WTO zugunsten des Überlebens der Kulturen nur den Minderheitsstatus der kulturellen Werte verstärken und die Oberhoheit der kommerziellen Regeln bestätigen.

Die Kultur benötigt einen universal anerkannten internationalen Status, der für alle kommerziellen Rechtsräume gilt, sowohl multilateral wie im Falle der WTO, als auch bilateral oder plurilateral (ZLEA, OECD usw.)

Die Uno (Organisation der Vereinten Nationen)

Die Organisation der Vereinten Nationen ist die universale Organisation, sie ist Mutter aller spezialisierten internationalen Organisationen. Zahlreiche Texte, die für Kultur grundlegend sind, verbinden Kultur und die kulturelle Vielfalt mit den Menschenrechten, die von der UNO verteidigt werden

Die UNO könnte einen solchen Vertrag aufnehmen, sie ist universal und neutral. Im Umweltbereich führte sie den Vorsitz beim Abschluß der Autonomen Konvention über die Klimaveränderungen und der autonomen Konvention über die biologische Vielfalt auf dem Umweltgipfel von Rio 1992, die von mehr als 180 Staaten ratifiziert wurden.

Die Existenz der UNESCO, die der UNO angeschlossen ist, kann als Hindernis für die Entwicklung eines internationalen Vertrags innerhalb der UNO empfunden werden.

Die UNESCO (Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur)

Die nächstliegende internationale Organsiation die für eine Intervention im kulturellen Bereich geeignet erscheint, ist legitimerweise die UNESCO, die 1945 geschaffen wurde und 188 Staaten vereint; ihr Hauptziel ist es, durch Erziehung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation die Zusammenarbeit der Nationen zu stärken und so zu Erhaltung des Friedens und der Sicherheit in der Welt beizutragen. Die Kultur gehört also zu ihren Intervemtionsbereichen; zudem hat sie im November 2001 eine Unibverselle Erklärung über die kulturelle Vielfalt beschlossen.

Der Aktionsplan, der die Deklaration begleitet, sieht eine Vertiefung der internationalen Debatte über die Fragen der kulturellen Vielfalt vor, sowie weiteres Nachdenken über die Oportunität eines internationalen Rechtsinstrumentes hinsichtlich der kulturellen Verschiedenheit. Man kann sich jedoch auch fragen, ob die UNESCO willens ist, über einfache Deklarationen in dieser Angelegenheit hinauszugehen, und ob ihre Strukturen dazu fähig sind.

Die Notwendigkeit einer autonomen Entwicklung des Vertrags

Es erscheint uns unabdingbar, dass der Vertrag zumindest in der Anfangszeit Gegenstand einer autonomen Entwicklung ist. Da in der Tat keine internationale Organisation die vollständige Zustimmung der Experten findet, riskiert jede Organisation, den Eindruck zu vermitteln, sich mit dem Gegenstand zu befasse, ohne dass je ein Text zustande kommt. In diesem Stadium scheint deshalb die autonome Entwicklung eines Vertrages eine Garantie für einen Inhalt auf dem gebotenen Niveau zu sein, da sie auf diese Weise nicht der bürokratischen Schwerfälligkeit einer internationalen Organisation unterliegt.
Wenn sich jedoch die Staaten für eine Anbindung an eine existierende internationale Organisation entscheiden würden (wobei die WTO natürlich ausgeschlossen ist), müssten sie äußerst sorgfältig daüber wachen, dass die Entwicklung des Vertrages nicht einer bremsenden administrativen Schwerfälligkeit und Starrheit unterworfen wird, die willige Staaten davon abhalten könnte, in der Sache vorwärts zu kommen.

Auf jeden Fall, -wie auch immer die Lösung aussehen mag, für die man sich letztendlich entscheidet-, darf die Ausarbeitung eines Vertrages über die kulturelle Vielfalt in keinerlei Hinsicht zum Vorwand für eine Liberalisierungsverpfichtung bei der WTO in den Bereichen Kultur und audiovisuelle Medien dienen.

2. Notwendigkeit einer führenden Gruppe von Ländern

Die Notwendigkeit, einen internationalen Vertrag über die kulturelle Vielfalt zu entwickeln, ist an eine “conditio sine qua non” gebunden, die heute noch nicht vorhanden, nämlich den Willen einer nennenswerten Anzahl von Staaten, in der Sache selbst voranzukommen.

Zum jetzigen Zeitpunkt haben nur Frankreich und Kanada entschiedene Positionen zugunsten eines internationalen Vertrags über kulturelle Vielfalt eingenommen. Es ist notwendig, daß eine nennenswerte Anzahl führender Länder, das Projekt auf der internationalen Szene verteidigt und auf seine Annahme drängt, gleich welcher Rahmen für die Vertragsentwicklung gewählt wird. Diese Option ist nur realistisch, wenn es Frankreich und Kanada gelingt, andere Länder für eine solche Haltung einzunehmen.

Um dies zu bewerkstelligen erscheinen das internationale Netzwerk der Kulturminister RIPC, das 1998 auf Initiative Kanadas ins geschaffen wurde und heute 47 Staaten verbindet, die für die Verteidigung der Kulturpolitiken sensibel sind, sowie die internationale Organisation der Frankophonie (OIF) gute Foren zu sein, um eine gewisse Anhängerschaft für einen einen internationalen Vertrag über die kulturelle Vielfalt zu gewinnen.

3. Die bindende Wirkung eines internationalen Vertrags

Die internationalen Rechtsprinzipien der Verträge

Die Experten unterscheiden zwischen Instrumenten, die als bindend angesehen werden (Konventionen, Verträge, Charten und Protokolle) und Instrumenten, die nicht bindend sind (Deklarationen, Resolutionen, Aktionspläne, Empfehlungen). Unsere Haltung zur Annahme eines bindenden internationalen Rechtsinstruments im kulturellen Bereich bringt uns zur Entscheidung für eine Konvention, einen Vertrag oder ein Protokoll. Der Begriff des Vertrags ist in diesem Zusammenhang privilegiert, denn er scheint uns der einfachste und klarste zu sein. Mit der Unterzeichnung und Ratifizierung eines Instrumentes dieses Typs verpflichten sich die Staaten, dessen Regeln zu respektieren und anzuwenden.

Im übrigen ist die Frage der Verknüpfung dieses Vertrages mit dem übrigen internationalen Recht, auch mit dem Recht der WTO, von äußerster Wichtigkeit.

Allgemein werden die Beziehungen zwischen Verträgen durch die Wiener Konvention über das Vertragsrecht von 1969 geregelt: es handelt sich dabei um Regeln hinsichtlich des Abschlusses, der Respektierung und der Interpretation der Verträge. Unter Beachtung dieser Regeln, wäre es geboten, in den Vertrag über kulturelle Vielfalt einige Prinzipien einzufügen, die imstande sind, seinen Einfluß in der internationalen Rechtsordnung festzuschreiben, insbesondere das Prinzip, dass der Vertrag gegenüber anderen internationalen Verträgen nicht als untergeordnet angesehen werden kann. wobei er allerdings nicht so interpretiert werden darf, als impliziere er eine Modifizierung der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die aus anderen internationalen Verträgen herrühren.

Diese Regel würde es ermöglichen, daß eine Prioritätsregel zum Tragen kommt; sie würde bekräftigen, dass dieser Vertrag nicht zur Seite geschoben werden kann, wenn ein anderes Abkommen anwendbar ist. Eine solche Regel läuft auf eine kumulative Anwendung der vorhandenen Verträge hinaus.

Die Auswirkungen auf die WTO

  • Indirekter Interpretationseffekt

Weil er nicht innerhalb der WTO ausgearbeitet wird, ist ein künftiger Vertrag über die kulturelle Vielfalt nicht imstande, das existierende Recht der WTO in Frage zu stellen oder es direkt abzuändern. Somit wird unter Berücksichtigung des internationalen Vertragsrechts ein Staat den Nicht-Respekt seiner Verpflichtungen, die sich aus dem Recht der WTO ergeben, nicht durch seinen Beitritt zu einem Vertrag über die kulturelle Vielfalt rechtfertigen können. Jede Modifizierung der Pflichten der WTO muss in der WTO verhandelt werden.


Dies bedeutet jedoch nicht, daß das Recht ausserhalb der WTO keine Auswirkung auf die WTO hat. Das Konfliktregelungsorgan der WTO hat seit den ersten Fällen klar zu verstehen gegeben, dass das Recht der WTO nicht klinisch vom Rest des internationalen Rechts isoliert ist. Es muss im Licht der allgemeinen Prinzipien des internationalen Rechts interpretiert werden. Somit bezieht sich das Konfliktregelungsorgan auf externe Regeln und Prinzipien, gleich ob sie aus bindenden oder nicht bindenden Rechtsinstrumenten herrühren.

Ein kultureller Vertrag, der einen gewissen Konsens wiederspiegelt, könnte das interpretative Vorgehen des Konfliktregelungsorgans der WTO beeinflussen.

  • Auswirkung auf die internationalen Normen im Bereich der Kultur

Ein internationaler Vertrag über die kulturelle Vielfalt, der gewisse Grundprinzipien aufstellt im Hinblick auf die Kulturpolitiken und die diesbezügliche Souveränitat der Staaten und regionalen Staatengruppen, wird internationale Normen im Bereich der Kultur schaffen. Eine gewichtige Anzahl von Signaturen und Ratifizierungen durch Staaten wird die Legitimät und unverselle Bestimmung des Vertrags verankern.

Das Forum, das ein solcher Vertrag über die Kulturpolitiken und die Zirkulation von kulturelllen Gütern und Dienstleistungen darstellt, könnte für die Staaten zugleich ein privilegierter Ort der Diskussion sein, und andere internationale Gremien davon abhalten, in diesem spezifischen Bereich zu intervenieren.

  • Eine Stütze für die Staaten, um eine Ablehnung von Liberalisierungsverpflichtungen bei der WTO zu rechtfertigen

Im Bezug auf die laufenden und kommenden Verhandlungen besonders bei der WTO, kann der neue Vertrag nicht zum Ziel haben, deren Ablauf zu verhindern. Er könnte jedoch den Staaten als Stütze dienen, um eine Liberalisierungsverpflichtung abzulehnen und um eine verschiedene Annäherungsweise für die Behandlung von kulturellen Gütern und Dienstleistungen zu rechtfertigen.

Schon vor seiner Annahme könnte das bloße Engagement in der Aushandlung eines solchen Vertrags als Rechtfertigung für die Ablehnung von Liberalisierungs-verpflichtungen dienen.

Ein Bezugsrahmen für die kulturelle Vielfalt

Der neue Vertrag wird zunächst und vor allem als Bezugsrahmen und als ein Ort der Konzertierung dienen für alle Staaten, die die Aufrechterhaltung der Vielfalt des kulturelllen Ausdrucks für ein wesentliches Element zur Schaffung einer Globalisierung mit menschlichem Antlitz halten. Als Bezugsrahmen, soll er eine Geamtheit von Prinzipien und Normen enthalten, deren Bestimmung es ist, die Intervention der Staaten im kulturellen Bereich zu leiten, ausgehend von einer einheitlichen Auffassung von kultureller Vielfalt, die auf die Erhaltung der existierenden Kulturen und auf die Öffnung zu anderen Kulturen ausgerichtet ist.

Mit der Zustimmung einer wachsenden Anzahl von Staaten zu diesem Bezugsrahmen könnte im kulturellen Bereich eine neue Rechtsordnung etabliert werden, die imstande ist, entscheidenden Einfluss auf das internationale Recht zu nehmen, indem der Austausch von kulturellen Gütern und Dienstleistungen nicht mehr auf eine strikt kommerzielle Dimension reduziert wird.

Zu diesem Zweck bekräftigt das Wachsamkeitskomitee sein Bestreben, alle Akteure im Bereich der Kultur zu vereinen, sich den laufenden Liberalisierungsprojekten zu widersetzen, auf die politischen Entscheidungen Einfluß zu nehmen und zur Ausarbeitung eines internationalen Vertrags über die kulturelle Vielfalt beizutragen.*6*

Paris, im November 2002

Das Wachsamkeitskomitee für die kulturelle Vielfalt:

ADAGP (Auteurs des Arts Graphiques et Plastiques) Urheberverband der Graphiker und bildenden Künstler.
ADAMI (Société civile pour l’administration des droits des artistes et musiciens) Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die Verwaltung der Urheberrerechte von Künstlern und Musikern.
ADDOC (Association des cinéastes documentaristes) Verband der Dokumentarfilmer
AFCAE ( Association Française des Cinémas d’Art et d’Essai) Französischer Verband der künstlerischen und experimentellen Filmtheater
ARP (Société civile des auteurs, réalisateurs, producteurs) Gesellschaft bürgerlichen Rechts der Autoren, Film- und Fernsehregisseure und Produzenten
CSPEFF (Chambre syndicale des producteurs et exportateurs de films français) Verbandskammer der Produzenten und Exporteure französischer Filme
CPE (Club des producteurs européens) Klub europäischer Produzenten
CPE (Conseil permanent des écrivains) Permanenter Rat der Schriftsteller
ETATS GENERAUX DE LA CULTURE Generalstände der Kultur
FASAP–FO (Fédération des syndicats des spectacles, de la presse et de l’audiovisuel –Force Ouvríère) Bund der Gewerkschaften Theater, Presse und Fernsehen – Force Ouvrière
FERA (Fédération européenne des réalisateurs de l’audiovisuel) Bund europäischer Fernsehregisseure)
FICAM (Fédération des industries du cinéma, de l’audiovisuel et du multimedia) Verband der französischen Film-, Fernseh- und Multimediaindustrie
FNSAC-CGT (Fédération des syndicats CGT du spectacle) Bund der Gewerkschaften Darstellende Künste CGT
GROUPE 25, IMAGES, IMPALA PROCIREP (Société civile des producteurs de cinéma et de télévision) Gesellschaft bürgerlichen Rechts der Film- und Fernsehproduzenten
MAISON DES ECRIVAINS Haus der Schriftsteller
SACD (Société des auteurs et compositeurs dramatiques) Gesellschaft der dramatischen Schriftsteller und Komponisten
SACEM (Sociéte des auteurs, compositeurs et éditeurs de musique) Gesellschaft der Komponisten, Musikautoren und –verleger
SCAM (Société civile des auteurs multimédia) Gesellschaft bürgerlichen Rechts der Multimedia-Autoren
SCELF (Société civile de l’édition littéraire française) Gesellschaft bürgerlichen Rechts des französischen literarischen Verlagswesens
SDI (Syndicat des distributeurs indépendants) Verband unabhängiger Filmverleiher
SFA-CGT (Syndicat français des artistes interprètes CGT) Französische Gewerkschaft künstlerischer Interpreten CGT
SFR-CGT (Syndicat français des réalisateurs CGT) Französiche Gewerkschaft der Film- und Fernsehregisseure
SGDL (Société des gens de lettres) Gesellschaft der Schriftsteller und Publizisten
SNAC (Syndicat national des auteurs et compositeurs) Nationale Gewerkschaft der Autoren und Komponisten
SNAM (Syndicat national des artistes musiciens) Nationale Musikergewerkschaft
SNAP (Syndicat national des artistes plasticiens) Nationaler Berufsband bildender Künstler
SNCA (Syndicat national du cinéma et de l’audiovisuel) Nationale Verbandt für Film- und Fernsehen
SNE (Syndicat national de l’édition) Nationaler Verlegerverband
SNEP (Syndicat national de l’édition phonographique) Nationaler Verband der Schallplattenverlage
SNM (Syndicat national des musiciens) Nationaler Musikerverband
SNPCT (Syndicat national des travailleurs de la production cinématographique et de télévision) Nationale Gewerkschaft der in der Film und Fernsehproduktion Beschäftigten
SNTR (Syndicat national des techniciens et réalisateurs) Nationale Gewerkschaft Filmtechniker und –regisseure
SPEDIDAM (Société de perception et de distribution des droits des artistes interprètes de la musique et de la danse) Verwertungsgesellschaft für die Rechte der künstlerischen Musik- und Tanzinterpreten
SPFA (Syndicat des producteurs de films d’animation) Verband der französischen Trickfilmproduzenten
SPI (Syndicat des producteurs indépendants) Verband der unabhängigen Filmproduzenten
SPPF (Société civile des producteurs de phonogrammes en France) Gesellschaft bürgerlichen Rechts der Produzenten von Tonaufnahmen in Frankreich
SRF (Société des réalisateurs de films) Gesellschaft der Filmregisseure
UGS (Union guilde des scénaristes) Gilde der Drehbuchschreiber
UNAC (Union nationale des auteurs compositeurs) Nationale Union der Musikautoren
Union des écrivains Union der Schriftsteller
UPF (Union des producteurs de films) Union der Filmproduzenten
UPFI (Union des producteurs phonographiques français indépendants) Union der unabhängigen französischen Schallplattenproduzenten
USPA (Union syndicale des producteurs audiovisuels)

Übersetzung: Dieter Welke

 

  1. Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen GATS
  2. ADPIC
  3. Diese Bestimmung des GATT von 1947 ermöglicht noch heute den Staaten, Kontingente projektierter Filme beizubehalten (Spanien, Südkorea, Brasilien, Ägypten usw.).
  4. Sie sind jedoch ungenügend, da sie im gegenwärtigen Stadium rein deklarativer Natur sind.
  5. Universelle Erklärung der Menschenrechte von 1948: Artikel 22 (Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.) und Artikel 27 (1) (Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben. 2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.) Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966: Artikel 1 (Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.) und Artikel 15 (1) (Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden an, a) am kulturellen Leben teilzunehmen; b) an den Errungenschaften des wissenschaftlichen Fortschritts und seiner Anwendung teilzuhaben; c) den Schutz der geistigen und materiellen Interessen zu genießen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen. (2) Die von den Vertragsstaaten zu unternehmenden Schritte zur vollen Verwirklichung dieses Rechts umfassen die zur Erhaltung, Entwicklung und Verbreitung von Wissenschaft und Kultur erforderlichen Maßnahmen. (3) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die zu wissenschaftlicher Forschung und schöpferischer Tätigkeit unerläßliche Freiheit zu achten. (4) Die Vertragsstaaten erkennen die Vorteile an, die sich aus der Förderung und Entwicklung internationaler Kontakte und Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem und kulturellen Gebiet ergeben.) Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 Art. 27 (In Staaten mit ethnischen, religiösen oder sprachliche Minderheiten darf Angehörigen solcher Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden, gemeinsam mit anderen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre eigene Religion zu bekennen und auszuüben oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen.)
  6. Das Positionspapier war der offizielle Beitrag der französischen Delegation zum Zweiten Internationalen Treffen der kulturellen Fachorganisationen vom 2.-4-Februar 2003 in Paris

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