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Comité de vigilance pour la diversité culturelle (Frankreich)

Wachsamkeitskomitee für die kulturelle Vielfalt

DER PLATZ DER KULTUR IM KÜNFTIGEN EUROPAVERTRAG
Ein Beitrag zur Konvention über die Zukunft Europas (27. Mai 2003)

Die Einfügung des Artikels 151 in den Grundlagenvertrag der Europäischen Gemeinschaft durch den Vertrag von Maastricht 1993 hat die Schaffung von Grundlagen für die Intervention der Europäischen Gemeinschaft in kulturellen Angelegenheiten ermöglicht. Trotz der Existenz eines speziell der Kultur gewidmeten Artikels fußen die Haupttexte der Gemeinschaft, die sich auf den kulturellen Bereich beziehen, auf rechtlichen Grundlagen, die für letzteren nicht passen. Die spezifischen Maßnahmen für Kultur, wie Quotenregelungen oder Hilfsmaßnahmen für die Kultur, werden als Ausnahmeaktionen konzipiert und nicht als Handlungsinstrumente im Dienste eines kulturellen Projekts. Die gegenwärtigen europäischen Maßnahmen zugunsten der Kultur bleiben äußerst schwach und weit hinter dem heutigen und künftigen politischen Stellenwert einer europäischen Kulturpolitik zurück.

Die Perspektive der Erweiterung der Gemeinschaft und die Rolle Europas im internationalen Kontext machen es jedoch erforderlich, die Frage der kulturellen Vielfalt ins Zentrum des politischen Handelns zu rücken, insbesondere im Rahmen des künftigen Europavertrags.

Das Wachsamkeitskomitee für die kulturelle Vielfalt (Comité de Vigilance pour la Diversité Culturelle) wird in Frankreich von 45 Berufsverbänden und -organisationen getragen, die die Gesamtheit der kulturellen Sparten vertreten (Film, Fernsehen, darstellende Künste, Verlagswesen, Musik, bildende Kunst), sowie alle Berufe, die in den diesen Bereichen tätig sind (Autoren, darstellende Künstler und Musiker, Produzenten, Distributoren, Verleger, Techniker). Das Komitee verteidigt die kulturelle Vielfalt im Besonderen anlässlich der internationalen Verhandlungen über den Handel. Im Bewusstsein des hohen gesellschaftlichen und politischen Stellenwertes der institutionellen Reformen und in Anbetracht der Wichtigkeit der Debatten über den Platz der Kultur im künftigen europäischen Verfassungsvertrag möchte das Wachsamkeitskomitee die Aufmerksamkeit der Mitglieder des Konvents auf die Notwendigkeit lenken, folgende 10 Punkte zu respektieren. Es gilt:
 

  1. Die Achtung und die Förderung der kulturellen Vielfalt als Ziel der Union in die ersten Artikel der europäischen Verfassung einzuschreiben, um zu bekräftigen, dass das Recht der Völker auf kulturelle Vielfalt zu den Grundrechten der Menschheit gehört und anzuerkennen, dass die Erfordernisse der Kultur zu denjenigen Elementen gehört, die dem Willen der europäischen Völker, ihren Weg gemeinsam zu gehen, zugrundeliegen.
     
  2. Die Kultur als komplementären Kompetenzbereich der Union beizubehalten. Dieser Bereich bleibt also primärer Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten, die somit das Recht und die Pflicht haben ihre jeweilige Kulturpolitik zu entwickeln und jegliche Freiheit haben, diese Politik zu definieren.
     
  3. Die Entwicklung gemeinsamer Kulturpolitiken zu begünstigen, um ein ambitionierteres Handeln und eine positive europäische Kulturpolitik zu entwickeln, die hinsichtlich der anderen europäischen Politikbereiche autonom ist.
     
  4. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Artikels 151§3 des Europavertrags aufrechtzuerhalten, die die internationale kulturelle Kooperation ermöglichen und eine Rechtsgrundlage für das kulturpolitische Handeln der Gemeinschaft auf internationaler Ebene bilden, um einen ausgewogenen kulturellen Austausch zu ermöglichen.
     
  5. Die Kultur in ihren Querverbindungen zu bestätigen und zu stärken: Die Gemeinschaft muss die kulturellen Aspekte in ihrem politischen Handeln in den anderen Bereichen berücksichtigen. Deswegen ist es notwendig, den Paragraphen 4 des Artikels 151 aufrechtzuerhalten.
     
  6. Die Frage, die sich auf die Kulturindustrien beziehen, positiv anzugehen und sie nicht nur allein der gemeinsamen Politik in den Bereichen der Konkurrenz und des inneren Marktes unterordnen.
     
  7. Die öffentlichen Hilfen und die Kulturpolitik der Mitgliedsstaaten als vereinbar anzuerkennen, um eine ambitionierte Politik der Unterstützung der Kultur und der Kulturindustrien zu entwickeln. (Mechanismus, der vom gegenwärtigen Artikel 87§2 des Europavertrages vorgesehen wird)
     
  8. Die Ausweitung des qualifizierten Mehrheitsvotums in Bereich der Handelspolitik auf kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen und auf den Gesamtbereich des geistigen Eigentums abzulehnen. Es ist notwendig, die geteilte Kompetenz und das gemeinsame Übereinkommen der Mitgliedsstaaten für die Abkommen im Bereich des Handels mit kulturellen und audiovisuellen Mitteln aufrechtzuerhalten. Deshalb müssen die Bestimmungen des Artikels 133 so wie sie aus dem Vertrag von Nizza hervorgegangen sind, beibehalten werden.
     
  9. Die Einstimmigkeit für die Verhandlung den Abschluss eines horizontalen Abkommens hinsichtlich der Abkommen im Bereich der kulturellen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten (Artikel 133§5 Abs.3). Dies würde es erlauben, die Kohärenz mit der Ausnahmeregelung im Artikel 133§6 Abs.2, die die Abkommen im Bereich des Handels mit kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen betrifft, aufrechtzuerhalten.
     
  10. Die Charta der Grundrechte in den künftigen europäischen Verfassungsvertrag zu integrieren. Es ist jedoch bedauerlich, dass die Charta nur begrenzte Bestimmungen im kulturellen Bereich enthält. Die Charta müsste deshalb verstärkt werden und ausdrücklich auf das Autorenrecht und benachbarte Rechte des literarischen und geistigen Eigentums, sowie auf die Achtung und Förderung der kulturellen Vielfalt Bezug nehmen.

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